Einkaufsbedingungen
Regeln für den Kauf und Verkauf von Waren auf “spionagegerate.de” Online-Shop
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Diese Warenkauf- und verkaufregeln (im Folgenden die "Regeln").
Nach
Einsicht des Käufers in die Regeln gilt ein für die Parteien verbindliches
Rechtsdokument, das die Rechte und Pflichten des Käufers und Verkäufers, die
Kauf- und Zahlungsbedingungen der Ware, die Versand- und Rückgabeverfahren, die
Haftung der Parteien und andere Bestimmungen über den Kauf und Verkauf der Ware
im Online-Shop „ spionagegerate.de “ festlegt.
1.2
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Regeln jederzeit zu ändern oder zu
ergänzen, vorbehaltlich der in den Rechtsakten festgelegten Anforderungen. Der
registrierte Käufer wird von spionagegerate.de über alle Änderungen,
Korrekturen oder Ergänzungen informiert.
1.3
Der Handel im Online-Shop spionagegerate.de wird auf dem Gebiet der Republik
Lettland durchgeführt.
1.4.
1.4.1.
fähige natürliche Personen, d. h. volljährige Personen, deren Aktionsfähigkeit
nicht gerichtlich eingeschränkt ist;
1.4.2. Minderjährige im Alter von vierzehn bis
achtzehn Jahren, nur mit Zustimmung ihrer Eltern oder ihres Vormunds, wenn sie
nicht über ihr eigenes Einkommen selbständig verwalten;
1.4.3.
juristische Personen;
1.4.4.
bevollmächtigte Vertreter aller oben genannten Personen.
2.
Schutz von personenbezogenen Daten
2.1 Alle Informationen, die sich auf die im Online-Shop “spionagegerate.de” registrierten persönlichen Daten beziehen, unterliegen der Politik des
Verkäufers zum Schutz persönlicher Daten, deren Bedingungen in den "Regeln
zum Schutz persönlicher Daten" auf der Website aufgeführt sind.
3. der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags
3.1 Der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer
kommt in dem Moment zustande, in dem der Käufer, nachdem er das/die gekaufte(n)
Ware(n) ausgewählt und einen Warenkorb zusammengestellt hat, auf den Link "Bezahlen"
klickt.
3.2 Jeder
Kaufvertrag, der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossen wurde,
wird in der Datenbank des Online-Shops “spionagegerate.de” registriert und gespeichert.
4. Die
Rechte des Käufers
4.1. Der Käufer hat das Recht, die Ware im Online-Shop „ spionagegerate.de “ in
Übereinstimmung mit diesen Regeln und dem vom Online-Shop festgelegten
Verfahren zu erwerben.
4.2 Der Käufer hat das Recht, von dem mit dem Online-Shop
"spionagegerate.de" abgeschlossenen
Kaufvertrag der Ware zurückzutreten, indem er den Verkäufer schriftlich (per
E-Mail, unter Angabe der zurückgesandten Ware und ihrer Bestellnummer)
spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum der Lieferung der
Ware benachrichtigt, es sei denn, der Vertrag wurde abgeschlossen für:
4.2.1.
Lieferung von
audiovisuellen Werken und Tonträgern für beliebige Bild- oder
Tonträgern, Computerprogrammen, und der Käufer hat den Verpackungsschutz
verletzt;
4.2.2.
die Lieferung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Periodika;
4.3
Das Recht des Käufers gemäß Ziffer 4.2 wird in Übereinstimmung mit der
"Regeln über den Verkauf von Waren und die Erbringung von
Dienstleistungen, wenn Vertrag mit Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, die
durch die Verordnung Nr. 258 des Wirtschaftsministers vom 17. August 2001
genehmigt wurde.
4.4 Der Käufer kann das Recht gemäß Ziffer 4.2 nur ausüben,
wenn die Waren nicht beschädigt oder in ihrem Aussehen nicht wesentlich
verändert wurden und wenn sie nicht benutzt wurden.
5. Die Pflichten des Käufers
5.1
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zu bezahlen und sie gemäß dem in dieser
Regeln festgelegten Verfahren abzunehmen.
5.2
Der Käufer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.
Wenn der Käufer seine Zugangsdaten verliert, muss er den Verkäufer unverzüglich
über die im Abschnitt "Kontakte" angegebenen Kommunikationsmittel
darüber informieren.
5.3 Im Falle einer Änderung der Daten auf dem
Anmeldeformular des Käufers muss der Käufer diese unverzüglich aktualisieren.
5.4 Bei der Nutzung des Online-Shops "spionagegerate.de" verpflichtet sich der Käufer, die vorliegenden Regeln und die
anderen im Online-Shop deutlich angegebenen Bedingungen einzuhalten und nicht
gegen die Rechtsakte der Republik Litauen zu verstoßen.
6. Die Rechte des Verkäufers
6.1
Der Verkäufer hat das Recht, die Mindestgröße des Warenkorbs, d.h. den
Mindestbetrag, für die die Bestellung des Käufers erfüllt wird, nach eigenem
Ermessen zu bestimmen. Der Wert dieses Betrags ist bei der Anzeige des
Warenkorbs sichtbar.
6.2
Im Falle des Versuchs des Käufers, die Stabilität und Sicherheit des
Online-Shops zu untergraben oder seine Pflichten zu verletzen, kann der
Verkäufer sofort und ohne Vorankündigung seinen Zugang zum Online-Shop
beschränken oder aussetzen oder in Ausnahmefällen die Registrierung des Käufers
löschen.
6.3
Im Falle wichtiger Umstände kann der Verkäufer den Betrieb des Online-Shops
ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers vorübergehend oder dauerhaft
einstellen.
6.4 Der Verkäufer hat das Recht, die Bestellung
ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers zu stornieren, wenn der Käufer, der
die in den Paragraphen 8.2.1., 8.2.2. oder 8.2.3. der Geschäftsbedingungen
genannten Zahlungsarten gewählt hat, die Ware nicht innerhalb von 3 (drei)
Werktagen bezahlt.
6.5 Wenn der Käufer die in Art. 8.2.4 der Regeln
vorgesehene Zahlungsart - Barzahlung bei Lieferung der Ware - wählt, setzt sich
der Verkäufer im Falle von Unklarheiten aufgrund der in der Bestellung
gemachten Angaben mit dem Käufer unter der in der Bestellung angegebenen Telefonnummer
in Verbindung. In diesem Fall beginn die Lieferfrist ab dem Tag der
Kontaktaufnahme mit dem Käufer zu berechnen. Der Verkäufer hat das Recht, die
Bestellung ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers zu stornieren, wenn der
Verkäufer den Käufer nicht innerhalb von 3 (drei) Werktagen erreichen kann.
7. Die Verpflichtungen des Verkäufers
7.1
Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die Nutzung der Dienstleistungen
des Online-Shops “spionagegerate.de” zu den in dieser Regeln und im Online-Shop
festgelegten Bedingungen zu ermöglichen.
7.2 Der
Verkäufer verpflichtet sich, das Recht des Käufers zu respektieren auf den Schutz
der Privatsphäre in Bezug auf personenbezogene Informationen, die ihm oder ihr gehören,
die im Registrierungsformular des Online-Shops angegeben sind, mit Ausnahme der Fälle, die in der Gesetzgebung der Republik
Litauen und in den "Regeln zum Schutz personenbezogener Daten" vorgesehen
sind.
7.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer
bestellten Waren an die vom Käufer angegebene Adresse unter den in Artikel 9
der Bestimmungen genannten Bedingungen zu liefern.
7.4. Da der Verkäufer die bestellte Ware aufgrund wichtiger
Umstände nicht an den Käufer liefern kann, verpflichtet er sich, eine ähnliche
oder möglichst ähnliche Ware anzubieten. Verweigert der Käufer die Annahme
eines ähnlichen oder ähnlichen Artikels, so verpflichtet sich der Verkäufer,
das an den Käufer gezahlte Geld innerhalb von 3 (drei) Werktagen
zurückzuerstatten, wenn eine Vorauszahlung erfolgt ist.
8 Preise für Waren, Zahlungsverfahren und
Fristen
8.1
Die Preise der Artikel im Webshop und der generierten Bestellung sind in Euro
angegeben. Es fällt keine Mehrwertsteuer an, da der Online-Shop kein
Mehrwertsteuerzahler ist.
8.2
Der Käufer soll die Ware auf eine der folgenden Arten zu bezahlen:
8.2.1
Zahlung durch Überweisung auf das angegebene Konto des Verkäufers
8.2.2 Die Zahlung über das Kreditkarten-Service-System
ist eine Vorauszahlung mit der Verwendung von PayPal-Kreditkarten-Service-System.
Die Verantwortung für die Datensicherheit liegt in diesem Fall bei den
Unternehmen, die das Kreditkartenservice-System verwalten: First Data Lietuva
UAB und PayPal (Europe) S. à.r.l & Cie, S.C.A.
8.2.3.
Zahlung per Bankkarte zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware - Der Käufer zahlt
die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung (Annahme-Übergabe).
8.3.
Bei Zahlung mit den in den Ziffern 8.2.1. und 8.2.2. genannten Zahlungsmitteln
verpflichtet sich der Käufer zur sofortigen Zahlung. In den vorgenannten Fällen
beginnt, vorbehaltlich des Rechts des Verkäufers nach Ziffer 6.4, erst mit dem
Eingang der Zahlung für die Ware, beginnt das Warenpaket zu bilden und die
Frist für die Lieferung der Ware zu laufen.
8.4
Nachdem der Käufer die gewünschte Ware durch Anklicken des Links "Ausdrucken"
unter "Meine Bestellungen" ausgewählt hat, kann der Käufer den
Bestellschein - die Vorauszahlungsrechnung - einsehen und ausdrucken. Nachdem
der Käufer den Vertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat (durch Anklicken des
Links "Bezahlen"), kann er durch Anklicken des Links "Ausdrucken"
in der Rubrik "Meine Bestellungen" die Rechnung einsehen und
ausdrucken. In der Rechnungen werden die ausgewählten Waren, ihre Menge, die
gewährten Rabatte, der Endpreis der Waren einschließlich aller Steuern und die
Lieferkosten angegeben.
9. Die Lieferung von Waren
9.1
Bei der Bestellung von Waren verpflichtet sich der Käufer, den den Lieferort
der Ware anzugeben.
9.2
Der Käufer verpflichtet sich, die Waren selbst abzunehmen. Ist der Käufer nicht
in der Lage, die Ware selbst anzunehmen, und wird die Ware an die angegebene
Adresse und auf der Grundlage der sonstigen vom Käufer angegebenen Daten
geliefert, hat der Käufer kein Recht, Ansprüche gegen den Verkäufer wegen der
Lieferung der Ware an eine unangemessene Person geltend zu machen.
9.3
Die Ware wird durch den Verkäufer oder seinen bevollmächtigten Vertreter
geliefert.
9.4
Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die Ware gemäß den in den
Produktbeschreibungen angegebenen Bedingungen zu liefern. Diese Bedingungen
gelten nicht für den Fall, dass der Verkäufer die gewünschte Ware nicht auf
Lager hat und der Käufer über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware
informiert wurde. Der Käufer erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass sich
die Lieferung der Waren in Ausnahmefällen aufgrund unvorhergesehener Umstände,
auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, verzögern kann. In einem solchen
Fall verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer unverzüglich zu kontaktieren
und die Lieferung der Waren zu vereinbaren.
9.5.
In allen Fällen ist der Verkäufer von der Haftung für Verstöße gegen die
Lieferfristen der Ware befreit, wenn die Ware nicht an den Käufer geliefert
oder nicht rechtzeitig durch Verschulden des Käufers oder aufgrund von
Umständen, die vom Käufer abhängen, geliefert wird.
9.6.
Zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware muss der Käufer den Status des Pakets zusammen
mit dem Verkäufer oder seinem bevollmächtigten Vertreter überprüfen. Wenn der Käufer
die Rechnung oder ein anderes Übergabe- und Abnahmedokument des Pakets unterzeichnet,
gilt das Paket als in gutem Zustand übergeben. Nachdem Sie feststellen, dass
die Verpackung der zu liefernden Sendung beschädigt ist (zerdrückt, nass oder
anderweitig äußerlich beschädigt ist), so hat der Käufer dies auf der Rechnung
(Lieferschein) oder einem anderen Übergabe- und Abnahmedokument zu vermerken
und im Beisein des Verkäufers oder seines Vertreters ein formloses
Transportschadenprotokoll zu erstellen. Wenn der Käufer die angegebenen
Aktionen nicht durchführt, so ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer von der
Haftung für Schäden an der Ware befreit, wenn diese Schäden auf eine
Beschädigung der Verpackung zurückzuführen sind, die vom Käufer nicht in der
oben beschriebenen Weise festgestellt wurde.
10. Die Garantie der Qualität und Haltbarkeit der Waren
10.1.
Der Verkäufer ist nicht dafür verantwortlich, dass die Waren im Online-Shop
aufgrund der Eigenschaften des vom Käufer verwendeten Displays nicht der
tatsächlichen Größe, Form und Farbe der Waren entsprechen.
10.2
Der Verkäufer gewährt auf die Waren eine Qualitätsgarantie, die für einen
bestimmten Zeitraum für bestimmte Arten von Waren gilt, deren spezifische Dauer
und andere Bedingungen in den Beschreibungen dieser Waren angegeben sind.
10.3
In dem Falle, dass der Verkäufer für bestimmte Arten von Waren keine
Qualitätsgarantie übernimmt, gilt die Garantie, die in den einschlägigen
Rechtsakten festgelegt ist.
Der
Verkäufer stellt keine Garantieleistungen für die Waren bereit, und im
Einzelfall weiterleitet den Käufer an das Garantieservice-Zentrum. Der Verkäufer stellt keine Garantieleistungen für die
Waren bereit und im jeden konkreten Einzelfall weiterleitet den Käufer an das
Garantieservice-Zentrum.
11.Verantwortung
11.1
Der Käufer ist allein für die Richtigkeit der im Anmeldeformular angegebenen
Daten verantwortlich. Gibt der Käufer im Anmeldeformular keine korrekten Daten
an, so haftet der Verkäufer nicht für die sich daraus ergebenden Folgen.
11.2
Der Käufer haftet für Handlungen, die er unter Nutzung dieses Online-Shops
vornimmt.
11.3
Der Käufer ist für die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte verantwortlich.
Werden die Dienstleistungen von “spionagegerate.de” von einem Dritten genutzt,
der mit den Zugangsdaten des Käufers auf den Online-Shop zugegriffen hat, so
betrachtet der Verkäufer diese Person als den Käufer.
11.4
Der Verkäufer ist von jeglicher Haftung für die Fälle befreit, wenn der Schaden
darauf zurückzuführen ist, dass der Käufer, ungeachtet der Empfehlungen des
Verkäufers und seiner Verpflichtungen, diese Bedingungen nicht gelesen hat, obwohl
er die Möglichkeit dazu hatte.
11.5
Wenn der Online-Shop des Verkäufers Links zu Websites anderer Unternehmen,
Institutionen, Organisationen oder Personen enthält, ist nicht verantwortlich
für die darin enthaltenen Informationen oder dort durchgeführten Aktivitäten,
diese Websites bedient, kontrolliert oder vertritt diese Unternehmen und
Personen nicht.
11.6. Im Falle eines Schadens verursacht die schuldige
Partei entschädigt die andere Partei für direkte Schäden.
12. Die Marketing-Maßnahmen, die vom Verkäufer
angewandten werden
12.1 Der
Verkäufer kann nach eigenem Ermessen verschiedene Aktionen im Online-Shop "spionagegerate.de" einleiten.
12.2
Der Verkäufer ist berechtigt, die Bedingungen der Aktien einseitig und ohne
Vorankündigung zu ändern oder zu annullieren.
13. Austausch von Informationen
13.1
Der Verkäufer sendet alle Mitteilungen an die auf dem Anmeldeformular des
Käufers angegebene E-Mail-Adresse.
13.2 Alle Mitteilungen und Fragen sind vom Käufer über die
in der Rubrik "Kontakte" des Online-Shops des Verkäufers angegebenen
Kommunikationsmittel zu versenden.
14. Schlussbestimmungen
14.1
Diese Regeln werden in Übereinstimmung mit den Rechtsakten der Republik Litauen
aufgestellt.
14.2
Beziehungen, die sich auf Grund von dieser Regeln ergeben, werden durch das
Recht der Republik Litauen geregelt.
14.3 Im Falle, wenn keine Einigung erzielt wird, werden die
Streitigkeiten nach dem in den Gesetzen der Republik Litauen festgelegten
Verfahren beigelegt.
15. Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung für
die Nutzung der von uns angebotenen Geräte. Der Käufer haftet für die unbefugte
Nutzung der Geräte gemäß den geltenden Gesetzen der Republik Litauen.